Gemeinderat will mit Schulden spekulieren

Ratsbeschluss:


Basis dieser Entscheidung ist das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017). Dort ist unter §36g geregelt:

 

"Der Zuschlag, der [...] erteilt wird, ist an den in dem Gebot angegebenen Landkreis als Standort gebunden [...].

 

Die Bundesnetzagentur ordnet den Zuschlag [...] verbindlich und dauerhaft zu, wenn [...] durch Eigenerklärung nachgewiesen wird, dass [...] der entsprechenden Gemeinde oder einer Gesellschaft, an der diese Gemeinde zu 100 Prozent beteiligt ist, eine finanzielle Beteiligung von 10 Prozent an der Bürgerenergiegesellschaft angeboten worden ist."


Begründet wird der Beschluss mit dem Hinweis:

" [...] Um den Anlegern der Bürgerenergiegesellschaften und den Genossenschaftsmitgliedern eine gewisse Planungssicherheit zu geben, ist es zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, zu klären, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen die Gemeinde eine solche Beteiligung eingehen kann und will. Eine definitive Entscheidung erfolgt erst bei Vorlage des Angebotes durch den Gemeinderat. Da hierfür die Fristen im EEG jedoch sehr eng gefasst sind, ist eine grundsätzliche Vorabklärung erforderlich. Dieser Beschluss dient auch der besseren Planungssicherheit bei der Akquise weiterer privater Anleger.

 

Damit steht die Absicherung privater Investitionen und die Akquise neuer privater Anleger für die privatrechtlich organisierten Gesellschaften im Vordergrund der Entscheidung des Gemeinderates.

 

Diese Gesellschaften/Firmen haben keine Verbindung zum Gemeindehaushalt und sind reine Spekulationsobjekte auf den zu erwartenden Gewinn aus dem Betrieb eines Windkraftrads.

 

Aktuelles Zahlenmaterial wie z.B ein Investitonsplan oder eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die zu installierenden Windräder liegen zurzeit nicht öffentlich vor. Selbst den investierenden privaten Anlegern werden diese Informationen nur bei Abgabe einer Verschwiegensheitserklärung ausgehändigt. 

 

Und ob sie wegen der zu erwartenden Gewinne das Risiko der Investition akzeptieren, kann jeder privater Investor selbst entscheiden.

 

Für unsere Gemeinde entscheidet dies der Gemeinderat. Aber anders als die meisten privaten Investoren kann er dafür nicht auf finanzielle Rücklagen zurückgreifen. 

Denn die Investitionen sollen getätigt werden mit Geld, das die Gemeinde nicht hat und für die daher erhebliche Kredite aufgenommen werden müssen.

 

Wenn die Investition über die GED organisiert wird, wird die Gemeinde mit einer Bürgschaft in die Haftung für die Kreditaufnahme genommen.

Eventuelle Gewinne hingegen landen in einer privatrechtlichen Firma, deren Gewinnerwartungsrechnungen nicht veröffentlicht wird und deren Finanzpolitik vollkommen intransparent ist. (Aussage auf Nachfragen im Gemeinderat: "Das ist privatrechtliche Angelegenheit, darüber kann hier im Gemeinderat nicht berichtet werden.")

 

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Aussagen aus 2014, wo mit der Aussicht aus einmaligen Millionengewinnen aus den Verkäufen der Windräder um Zustimmung für die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans geworben wurde.

 

Nachfolgend zeigen wir das geplante Firmengeflecht und anschließend in einer Beispielrechnung die geplante Geldverschiebung: 

Firmenstruktur

Beteiligungen

Aufgabenverteilung

Im folgenden gehen wir der Einfachheit halber von Annahmen aus, da uns die tatsächlichen Zahlen nicht vorliegen (anhand von Internet-Recherchen sind diese Zahlen aber nicht unrealistisch):

 

Kosten eines Windrads ............................................................................ 5.000.000,00 €

Einmaliger Zuschlag für die IEH ................................................................ 1.000.000,00 €

Gesamtkosten eines Windrads für die Betreibergesellschaft .......................... 6.000.000,00 €

 

Die Gemeinde soll sich an jedem Windrad in der Gemeinde beteiligen. Diese Beteiligung soll über die 100%ige Tochtergesellschaft GED (Gemeinde Entwicklung- und Dienstleistungsgesellschaft mbH) erfolgen.

 

Die Beteiligung der Gemeinde muss 10% der Investitionssumme jeden Windrads betragen.

 

10% des Invests eines Windrads ..............................................................     600.000,00 €

Gesamtinvestitionen (=Schulden) bei 5 Windrädern in der Gemeinde ........... 3.000.000,00 €

Gesamtinvestitionen (=Schulden) bei 8 Windrädern in der Gemeinde ........... 4.800.000,00 €

 

Aus den Gesamtinvestitionen erfolgt pro Windrad eine Einmalzahlung an die IEH (Innovative Energien Hürtgenwald GmbH). Diese Gesellschaft ist zu 50% in Besitz der Gemeinde Hürtgenwald:

 

Einmalzahlung für 1 Windräder an die IEH ................................................ 1.000.000,00 €

Einmalzahlung für 5 Windräder an die IEH ......................................... 5.000.000,00 €

Einmalzahlung für 8 Windräder an die IEH ........................................ 8.000.000,00 € 

Bilanz GED 2016


Darstellung des Geldflusses

Basierend auf den vorgestellten Informationen bedeutet dies:

  • Die Gemeinde (bzw. die GED mit einer Bürgschaft der Gemeinde) verschuldet sich mit weiteren 4.800.000,00 €
  • Die IEH nimmt 8.000.000,00 € als Sofortgewinn ein
    • diese sind privatwirtschaftlich erwirtschaftet
      • über Verwendung der Gelder entscheidet nur die Geschäftsführung
      • Gemeinde ist nicht beteiligt, sondern nur GED GmbH
        • damit Sanierung Gemeindehaushalt nicht möglich
        • muss außerdem mit privatem Investor geteilt werden
  • IEH trägt kein Risiko am Betrieb der Windenergieanlagen

 

Damit wird durch Rat und Verwaltung ein Haushalt außerhalb der Gemeinde geschaffen, der nicht direkt durch den Gemeinderat kontrolliert und beeinflusst werden kann. 

 

Zudem tragen dann nur die Bürgergesellschaften unter Beteiligung der Gemeinde/GED das Risiko des Betriebs der Windräder!