Unser Gemeinderat hat am 17. März 2016 beraten:

Tagesordnung


(auszugsweise Zusammenfassung)

140 Bürgeranträge gegen Grundsteuererhöhung

Antrag

Der Rat wird aufgefordert, auf eine Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Stattdessen sollen Defizite durch Einsparungen auf der Ausgabenseite ausgeglichen werden.

Entscheidung

Der Rat lehnt die Bürgeranträge einstimmig bei 6 Enthaltungen ab.

Bürgerantrag zur Einzelabstimmung über die einzelnen Positionen

Antrag

Es wird angeregt, über einzelne Punkte der interfraktionellen Vorschlagsliste namentlich abzustimmen.

Entscheidung

Der Rat lehnt den Bürgerantrag einstimmig ab, da der vorliegende Antrag unzulässig ist.

Bürgerantrag zur Verlegung der Abstimmung

Antrag

Es wird angeregt, die Abstimmung zum Haushalt auf einen Termin nach der Informationsveranstaltung am 12.4.2016 zu verlegen.

Entscheidung

Der Rat lehnt den Bürgerantrag einstimmig ab.

Interfraktioneller Vorschlag für die Haushaltsberatung


Antrag

Dem interfraktionellen Vorschlag wird bis auf die Punkte 9 (Lehrschwimmbecken Vossenack), 10 (Grundschule Bergstein) und 22 (Erhöhung Grundsteuer B) zugestimmt.

Entscheidung

Der Rat stimmt dem interfraktionellen Vorschlag bei einer Enthaltung einstimmig zu.

Antrag

Das Lehrschwimmbecken Vossenack soll zum Ende des Schuljahres geschlossen werden.

Entscheidung

Der Rat stimmt Schließung des Lehrschwimmbeckens Vossenack mit 25 Ja- und 4 Nein-Stimmen zu.

Antrag

Die Formulierung zu Punkt 10 (Aufgabe Grundschulstandort Bergstein) wird geändert: Der endgültige Beschluss über die Aufgabe des Grundschulstandorts Bergstein erfolgt erst nach Beratung im Schulausschuss am 28.4.2106 über das Gutachten der Firma Biregio zur Grundschulsituation in Hürtgenwald in der darauf folgenden Ratssitzung.

Entscheidung

Der Rat stimmt der geänderten Beschlussfassung mit 27 Ja- und 2 Nein-Stimmen zu.

Antrag

Die Formulierung zu Punkt 22 (Grundsteuer B) wird geändert: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird rückwirkend zum 1.1.2016 auf 786 v.H. angehoben. Darüber hinaus soll eine Nachhaltigkeitssatzung beschlossen werden.

Entscheidung

Der Rat stimmt der geänderten Beschlussfassung mit 18 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zu.

Haushaltssatzung 2016 einschl. Stellenplan sowie Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts

Antrag

Der Haushaltssatzung 2016, dem Stellenplan und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts soll zugestimmt werden.

Entscheidung

Der Rat stimmt der Haushaltssatzung 2016, dem Stellenplan und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts mit 20 Ja- und 9 Nein-Stimmen zu.